Den Frieden sichern durch Gerechtigkeit

Anmerkung zu meinem Buch „Die deutsche Karte“, LeopoldStocker-Verlag.

Zu meinem neuen Buch „Die deutsche Karte“ habe ich eine Fülle positiver Reaktionen erhalten. Darunter sind auch Leser, die meine Bemerkungen zu den Vorbehaltsrechten der Alliierten von 1949 anders interpretieren als von mir gedacht. Daher darf ich zum besseren Verständnis hierzu wie folgt Stellung nehmen:


Meine Bemerkung auf  Seite 21/22 verstehen einige Leser so, als wollte ich darlegen, dass die der Bundesregierung von den westlichen Mächten 1949 auferlegten Verpflichtungen, die „alliierten Vorbehalte“, bis heute noch Gültigkeit hätten, dass es zum Beispiel den „Medienvorbehalt“ noch gäbe und der Kanzler gegenüber den Alliierten eine Verpflichtung abgeben müsste. Das aber habe ich nicht gemeint. Mit diesen kurzen Bemerkungen hatte ich lediglich darauf  hinweisen wollen, dass es damals Vorbehaltsrechte gab, was „wohl heute kaum jemandem bewusst sein dürfte“. Tatsächlich hatten die Westmächte am 12.05.49 durch Genehmigungsschreiben ihre Zustimmung zum GG unter einer Reihe von Vorbehalten erklärt. Ein wichtiger davon war, dass dem Besatzungsrecht vom 14.5.49 der Vorrang vor dem GG zugesprochen wurde. Bis 1951 befanden sich die Westmächte noch im Kriegszustand mit Deutschland. Erst am 5.5.1955 wurde das Besatzungsstatut zwar aufgehoben, aber die deutsche „Hoheit“ durch „Notstandsrechte“ der Alliierten eingeschränkt. Dazu gehörte laut Brockhaus Enzyklopädie u.a. die politische Überwachung des Fernsprechgeheimnisses. Und die „Feindstaatenklausel“ in der UNO-Satzung hat weiterhin Gültigkeit. Ich hatte seinerzeit schriftlich die Bundesregierung gebeten, für deren Aufhebung und Deutschlands ordentliche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UNO tätig zu werden. Damals wies die Bundesregierung meinen Vorschlag zurück, da unsere Interessen durch befreundete Nationen wie die USA und England ausreichend wahrgenommen würden.

Die Westalliierten haben dann erst am 1. Oktober 1990 mit einer „Suspendierungserklärung“ den Verzicht auf die bisherigen Vorbehaltsrechte ausgesprochen. Ich hatte „mehr am Rande“ schildern wollen, welche Ereignisse und Gedanken den Heimkehrer aus russischer Gefangenschaft zwischen 1949 bis zum Entschluss im Jahre 1955, wieder Soldat zu werden, bewegten. Hinsichtlich der Vorbehaltsrechte zitierte ich das sogenannte „BND-Papier“, das ich aber nicht bewerten wollte. Auch heute weiß ich nicht, ob es echt oder Fälschung ist. Letzteres kann vermutet werden. Die „alliierten Vorbehalte“, die vor dem 21. Mai 1949 festgelegt waren, sind weitgehend bekannt wie  u.a. die Einschränkungen im Schiffs- und Flugzeugbau, der Schwerindustrie usw. Es war nicht meine Absicht, mit diesem Hinweis auf die „Rechte der Alliierten“ den Eindruck zu vermitteln, als würden diese heute noch wirksam sein. Der Eindruck der begrenzten Souveränität bei  Gründung der Bundesrepublik war einer der Gründe, im Jahre 1956 wieder Soldat zu werden. Daher erschien mir der Hinweis wichtig als Teil der geschichtlichen Wahrheit.

Mir kam es darauf an, den Blick dafür zu öffnen, dass die Alliierten durch Vorbehalte vieler Art die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung  nicht gerade gentlemanlike behandelten und es zweckmäßig sein könnte, noch mehr Archive als bisher zu öffnen. Dort ist die Wahrheit verborgen.

„Die deutsche Karte“ will kein wissenschaftliches Werk sein. Ich will „Erlebtes und Erduldetes“ erzählen. Dabei fehlen die Jahre, die ich leider in sowjetischer Gefangenschaft verbrachte.  Ich meine also: Bei Gründung der Bundesrepublik haben die Alliierten Vorbehaltsrechte erzwungen, die erst nach Jahrzehnten Stück für Stück aufgehoben wurden und die viele Bürger als Unrecht empfanden.Mit der Erwähnung dieser Rechte, die eben heute kaum jemand kennt, verbinde ich keine Kritik an deutschen Regierungen der Nachkriegszeit. Konrad Adenauer und die deutschen Politiker der „ersten Stunde“ versuchten das Mögliche!  Adenauer trat den Alliierten „auf dem Teppich“ gegenüber! Wer sonst hätte es getan?

Mich überrascht, dass die Erwähnung dieser Rechte von einigen Lesern in den Mittelpunkt der Betrachtung des Buches gestellt wurden. Mir erschienen die persönlichen Erlebnisse des Autors wie u.a. die Streichung von zwei Atomzielen auf deutschem Boden durch einen Bundeswehroffizier, die Initiative zum Beginn der deutsch-russischen Gespräche nach dem Krieg durch einen Brief an Bulganin, die Gespräche mit dem norwegischen König und dem Kronprinzen, der erste Besuch eines Generalsinspekteurs noch zu Lebzeiten von Generalissimus Franco und über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste doch viel interessanter. Denn: diese hatten den Rang der Einmaligkeit und wurden bisher eben nicht veröffentlicht.

Das Buch wird zum Teil leider anders ausgelegt als vom Autor gewollt. Die Bundeswehr wurde von verantwortungsbewussten Soldaten geformt, die vorher für ihr Land kämpfen mussten und die sich noch einmal in den Dienst des Landes stellten. Ihre Grundsätze der Führung haben heute noch Geltung. Natürlich lässt das Grundgesetz die Frage zu, ob heute jeder Einsatz des Soldaten gerechtfertigt ist.

Den Frieden zu sichern, ist Aufgabe des deutschen Soldaten in unserer Zeit.

Gerd-HelmutKomossa

Generalmajor a.D.







 

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